Wie Mark Zuckerberg heute morgen in Brüssel persönlich bekannt gab, hat Facebook zyprische Staatsanleihen im Wert von 10 Milliarden Euro erworben. Nachdem Russland eine Rettung des Inselstaates vor dem Staatsbankrott abgelehnt hatte, sah es zunächst so aus, als würde der zyprische Präsident auf die Forderungen der EU nach Sparmaßnahmen eingehen. Die Verkündung beim traditionellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel (an dem Mark Zuckerberg persönlich teilnahm) wurde von den meisten mit Erleichterung aufgenommen.
Im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott sichert sich Facebook umfangreiche Rechte in Zypern und wird bis Juni die europäische Firmenzentrale von Irland nach Zypern verlegen. Die zyprische Regierung veröffentlichte zeitgleich Pläne für eine umfangreiche Reform des Datenschutz-Gesetzes. Zukünftig werde dieses aus nur einem Paragraphen bestehen: “Die Gedanken sind frei.” Der zyprische Staatspräsident Anastasiadis äußerte sich nahezu euphorisch zu dieser neuen Entwicklung: “Nach dem Zusammenbruch unseres bisherigen Staatsmodells auf Basis von Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir händeringend nach neuen Partnern und Einnahmequellen gesucht. Wir sind froh, mit dem Datenhandel nun ein zukunftssicheres Modell und mit Facebook einen erfahrenen Partner bei der Monetarisierung von privaten Daten gefunden zu haben.”
Ein Sprecher von Manuel Baroso – Präsident der Europäischen Kommission – verkündete direkt im Anschluss an die Veranstaltung, dass alle laufenden Ermittlungen der EU gegen Facebook mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Facebook falle nun nicht mehr unter die Zuständigkeit der Behörde für Datenschutz. Ähnlich wie bei der Herausgabe von Flugpassagier-Daten an die USA müssen nun Ausnahmeregelungen zur europäischen Datenschutzrichtlinie eingeführt werden. Dazu Manuel Baroso: “Kompromisse sind eben immer Kompromisse. Das Recht auf Datenschutz ist ein zentrales Recht europäischer Bürger. Im direkten Vergleich mit dem Grundrecht auf ein stabiles Banken- und Finanzsystem wiegt es allerdings weniger schwer.” Als Geldgeber unterstehe Facebook in Zukunft der Aufsicht der noch einzurichtenden europaweiten Bankenaufsicht, die spätestens 2025 an den Start gehen solle. Man werde Facebook bis dahin mit dem nötigen Respekt behandeln. Eine zu harte Gangart gegnüber Facebook und im schlimmsten Fall ein Zusammenbruch des sozialen Netzwerkes könnte zu einem Domino-Effekt führen. “Wenn Facebook fällt, fällt erst Zypern, dann Spanien, Italien und Frankreich. Facebook ist jetzt too big too fail”, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Peer Steinbrück.
Christopher Cox, Vice Presdient of Product bei Facebook, äußerte sich begeistert: “Mit dem Wegfall sämtlicher rechtlicher Hürden stehen uns und den werbetreibenden Firmen auf Facebook ungeahnte Möglichkeiten offen”. So werde im ersten Zug der umständliche Login per Facebook und der Rechte-Vergabe-Prozess für Facebook-Applikationen abgeschafft. Zukünftig werden, wenn ein Nutzer eine Webseite mit Like-Button besuche, standardmäßig alle seine Daten und Daten seiner Freunde an den Betreiber der Webseite übermittelt. Die Webseiten-Betreiber könnten mit Hilfe der Daten die Inhalte perfekt auf der User zuschneiden und genau mitloggen, wie oft ein User die Webseite besucht hat. Zusätzlich wird es über eine offene Schnittstelle möglich sein zu erfahren, welche anderen Webseiten der Nutzer angesehen hat. Das Erstellen von Bewegungsprofile und tiefgehende Nutzeranalysen werden dadurch für jedermann möglich. Ein klarer Angriff auf den den Rivalen Google, der den gläsernen Internetnutzer bisher als sein naturgegebenes Monopol betrachtete.
Es regt sich aber auch Widerstand gegen den Umgang mit den privaten Daten. In einer ersten spontanen Reaktion kündigte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner gleich am morgen an, sie werde ihr Facebook Profil löschen. Weil sie das bereits 2010 aus Protest getan hatte, werde sie sich ein neues Profil mit Fake-Bild anlegen und dieses dann sofort wieder löschen. Im Laufe des Tages wurden weitere Pläne des Ministeriums bekannt. Zusammen mit Horst Seehofer – unter anderem auch beleidigt, weil er nicht zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eingeladen war – verkündete Ilse Aigner auf einer spontan einberufenen Pressefkonferenz die Einrichtung eines neuen, deutschlandweiten sozialen Netzwerkes an. Es solle staatlich finanziert werden und den Namen GEZbook tragen. Die Daten würden aus den Einwohnermeldeämtern gesammelt und jeder deutschen Staatsbürger erhalte automatisch einen Account, egal ob er wolle oder nicht.
Zustimmung erhielten die Pläne von Wolfgang Schäuble: “Mit einem zentralen, sozialen Netzwerk, dass alle deutschen Bundesbürger erfasst, könnten Millionen an Steuergelder für Rasterfahndungen und Abhörmaßnahmen eingespart werden.” Auch Ursula von der Leyen zeigte sich angetan: “Wenn es eine staatlich kontrollierte Seite gibt, auf der sich jeder deutsche frei und geschützt bewegen kann, dann kann man endlich alle anderen Webseiten sperren. Dann erst ist Sicherheit für unsere Kinder garantiert.” In einer zweiten Stellungnahme ruderte Ursula von der Leyens Sprecher zurück. Er kündigte eine “White-List” an – eine Liste von Webseiten, die auch weiterhin aus Deutschland erreichbar sein sollten. Bisher wäre dem Arbeitskreis aber nur die Seite eltern.de eingefallen. Man hoffe hier auf Hinweise aus der Bevölkerung und werde im Laufe des Jahres einen unbürokratischen Weg zur Einreichung von Vorschlägen einrichten.
Wie aus gut unterrichteten Brüsseler Kreisen zu hören war, könnte der Einstieg von Facebook in die Finanzierung der europäischen Schuldenkrise nur der Anfang sein. Laut Insidern seien auch Google und Microsoft bereit, Schulden der EU-Länder zu übernehmen. Wie aus Akten der Europäischen Kommission hervorgeht, sind die Pläne von Google am ausgereiftesten. Google bietet demnach an, Spanien und Italien freizukaufen, wenn im Gegenzug alle europäischen Finanzämter ihre Daten unverschlüsselt auf Google-Servern speichern. Bei Microsoft ist die Zahlungsbereitschaft nicht an konkrete Forderungen geknüpft. Man wolle sich erst einmal irgendwelche Rechte sichern und dann schauen, ob es ein passendes Apple-Produkt dazu gibt, was man kopieren könnte.
